KfW-EH55 war schon vor zwanzig Jahren überholt

Oft klingen die Schlagzeilen so, als hätte die gerade gestartete Koalition im Bund versagt und ein Förderchaos verursacht. Willkürlich würde „den Häuslebauern ein Loch in den Finanzierungssäckel geschnitten“. Wir sollten schauen, wer da so unseriös schimpft und beschuldigt.

Es sind häufig Mandatsträger und Mitglieder der CDU, die entweder frisch im Bund in der Opposition sitzen oder der Bundes-CDU aus dem Land heraus Schützenhilfe leisten möchten. Die CDU verwendet ihre Energie lieber auf populistisches Profilieren, statt die großen Aufgaben des Klimaschutzes voranzutreiben.

Programmende wurde im November von der alten Bundesregierung beschlossen

Tatsache ist: das Programm wurde nicht willkürlich gestoppt, sondern wäre ganz regulär Ende Januar ausgelaufen – ein November-Beschluss der damals noch CDU-geführten Bundesregierung. Ab Januar setzte eine Antragswelle ein, die Haushaltsmittel von 15 Mrd. € gebunden hätte, so dass der Finanzierungstopf leer war und geschlossen werden musste. Man kann sich unschwer vorstellen, dass in der eigentlich verbliebenden Antragszeit weitere Milliarden hinzugekommen wären.

Zudem: Der EH55-Standard ist längst Standard im Neubaumarkt. Förderungen sollen aber Anreize schaffen, notwendige, neue Wege zu gehen. Technisch gibt es viel bessere Effizienzklassen, deren Förderung ökologisch sinnvoller wäre. Die Vorgängerregierung hat die Änderung der Förderlandschaft verschlafen und 2021 Fördermittel in Höhe von 6 Mrd. € für einen Baustandard verausgabt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte.

Nachhaltige Baustoffe und Treibhausgas-Emissionen im Blick

Im Bereich Neubau wollen wir Grüne im Bund wie auch in Baden-Württemberg das Bauen mit nachhaltigen Baustoffen und die Lebenszyklus-Treibhausgas-Emissionen pro m² Wohnfläche ins Zentrum stellen. Wir passen die Neubauförderung für effiziente Gebäude an und ordnen die gesetzlichen Standards neu. Darüber hinaus erhöhen wir die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit für die Neubau-Abnutzung auf drei Prozent und statten die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau so aus, dass das beschlossene Ziel von 100.000 Sozialwohnungen klimagerecht erreicht wird. Auch gut zu wissen: Die großen CO₂-und Energie-Einsparpotentiale stecken nicht im Neubau, sondern im Gebäudebestand, den es klimagerecht zu sanieren gilt.

Unsere Landesregierung plant für den sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg mit dem Förderprogramm Wohnungsbau 2022 die fehlende Bundesförderung auszugleichen.
Ich selbst habe bereits vor 20 Jahren mit einem besseren Standard gebaut als der immer noch zu Grunde gelegt kfw-Standard EH 55. Von daher bin ich froh, dass wir Grünen im Bund den klimaschutzrelevanten Kurswechsel im Koalitionsvertrag verankern konnten und der Klimakosmetik eine Absage erteilt wurde.

Und hier noch ein paar Fakten zum Nachlesen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/220111_eroeffnungsbilanz_klimaschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=20
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Infografiken/Energie/energieverbrauch-wohngebaeude.html
https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energieverbrauch-fuer-fossile-erneuerbare-waerme#warmeverbrauch-und-erzeugung-nach-sektoren