Das neue Polizeigesetz

Polizeigesetz: Wir novellieren und passen an – zur Stärkung von Bürgerrechten

Von Zeit zu Zeit ist es notwendig, dass Gesetze angepasst werden. Zum Beispiel, weil es Urteile des Bundesverfassungsgericht gibt, die das Parlament als die gesetzgebende Kraft in der Demokratie in bestehende Gesetze einarbeiten muss. Zudem ändern sich manche Grundlagen durch europäische Gesetze, wie zum Beispiel der DatenSchutzGrundVerorndnug (DSGVO). Aus diesen beiden Gründen wurde es notwendig das Polizeigesetz an zu passen. Mehr zum Thema lesen Sie hier: https://www.gruenelandtag-bw.de/themen/sicherheit-und-justiz/polizeigesetz-fragen-antworten/

Das neue Polizeigesetz

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel